Unbezahltes Praktikum: Kein Arbeitslohn trotz teilweiser Erbringung von Arbeitsleistung (LAG Hamm)


Unbezahltes Praktikum: Kein Arbeitslohn trotz teilweiser Erbringung von Arbeitsleistung (LAG Hamm)

Im Frühjahr dieses Jahres ging ein Ruck durch die sogenannte „Generation Praktikum“: Das Arbeitsgericht Bochum hatte entschieden, dass ein Supermarkt einer Praktikantin rund 17.000 Euro als Arbeitslohn nachzahlen müsse (ArbG Bochum, Urteil vom 25. März 2014, Az: 2 Ca 1482/1). Diese arbeitete über acht Monate im Rahmen eines „unbezahlten Schnupperpraktikums“ ohne Gehalt „in einem ganz normalen Supermarkt-Job. Sie räumte Regale ein, saß an der Kasse, sortierte im Lager“ – so zumindest schilderte der Anwalt der Klägerin den Sachverhalt. Der Supermarkt trennte sich daraufhin vom verantwortlichen Marktleiter.

Nun folgte für die Klägerin allerdings das böse Erwachen vor dem LAG Hamm. Denn dieses änderte auf die Berufung des Arbeitgebers das erstinstanzliche Urteil ab und wies die Klage in vollem Umfang ab (LAG Hamm, Urteil vom 17. Oktober 2014 – 1 Sa 664/14). Ausweislich der Pressemitteilung des Gerichts sei zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis begründet worden (Entscheidungsgründe liegen aktuell noch nicht vor). Damit bestehe auch kein Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt. Zwar habe die Klägerin jedenfalls teilweise reguläre Arbeitstätigkeiten verrichtet. Dies sei allerdings im Rahmen eines sozialversicherungsrechtlich geprägten Praktikantenverhältnisses geschehen. Die Klägerin habe als Teilnehmerin einer berufsvorbereitenden Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit das Praktikum absolviert und in dieser Zeit Leistungen der Arbeitsagentur erhalten.

Mitentscheidend für diese Annahme dürfte wohl die Tatsache sein, dass sich der Sachverhalt etwas differenzierter darstellte, als zunächst allgemein angenommen wurde. Denn der Arbeitgeber schloss mit dem Bildungszentrum des Handels e.V. als Trägerverein einen „Rahmenvertrag zur Ableistung eines Praktikums“. Er schloss außerdem mit der Klägerin sowie mit dem Trägerverein einen dreiseitigen „Praktikumsvertrag“, der unter anderem vorsah, dass die Klägerin einen Einblick in das Berufsfeld mit seinen Arbeitsbedingungen und Arbeitsanforderungen erhalten sollte und Grundkenntnisse des betreffenden Berufsbildes vermittelt werden. Die Klägerin erhielt in diesem Zeitraum von der Bundesagentur für Arbeit sog. Berufsausbildungsbeihilfe und von dem Trägerverein Zuschüsse für eine Monatskarte für Fahrten im ÖPNV. In den Monaten November und Dezember 2012 nahm die Klägerin an insgesamt acht Tagen an einem Unterricht des Trägervereins teil, der in einer Berufsschule erfolgte. All dies dürfte das LAG Hamm dazu bewogen haben, ein sozialversicherungsrechtlich geprägtes Praktikantenverhältnis anzunehmen.

Abzuwarten bleibt, welche Auswirkungen das Mindestlohngesetz auf Praktika haben wird. Dauert an Praktikum länger als drei Monate, soll grundsätzlich der gesetzliche Mindestlohn geschuldet sein (von gesetzlich festgelegten Ausnahmen abgesehen). § 22 Abs. 1 Nr. 2 MiLoG lässt sich sogar so verstehen, dass in solchen Fällen rückwirkend ab Beginn des Praktikums der Mindestlohn geschuldet seins.

 

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